Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bedingungen

Verkauf, Lieferung und Dienstleistung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware, sowie bei Vertragsabschluss über Dienstleistungen oder zur Umsetzung von Projekten als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Tako e.K. sie schriftlich bestätigt. Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten.

Storniert der Besteller einen erteilten Auftrag ohne unser Verschulden, so sind wir berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten und Leistungen dem Besteller in Rechnung zu stellen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich, fernschriftlich oder per Email bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3. Preise

Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben sowie Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten.

Anschlussaufträge binden uns nicht an vorhergehende Preise.

Sonderleistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind, werden nach Absprache gesondert nach Zeitaufwand berechnet.

Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4. Lieferung und Leistung

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung eventueller Vertragsmodalitäten erfolgt ist und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. Abnahme, Abnahmeverzug

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware und/oder Dienstleistung zum vereinbarten Termin anzunehmen. Kommt die Abnahme nicht zustande oder wird die Annahme verweigert, befindet sich der Besteller ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber Tako e.K. für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust als auch durch Ausfallgebühren.

6. Versand und Gefahrenübergang

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich Tako e.K. vor. Tako e.K. ist berechtigt, doch nicht verpflichtet, Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, so trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen Kosten. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe auf den Vertragspartner über. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind Tako e.K. unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne das es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.

7. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Rechnungen für Projekte und Dienstleistungen sind nach Ablieferung des Werkes bzw Erbringung der vereinbarten Dienstleistung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Rechnungen für Zugänge der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur oder für die Miete von Teilkapazitäten der technischen Einrichtungen erfolgt im Voraus des entsprechenden Vertragszeitraums (bei Monatsbeträgen unter 100,- ? vierteljährlich im Voraus), sofern nicht anders vereinbart. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert oder angenommen. Jede Mahnung wird von Tako e.K. mit 2,50 € berechnet.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Tako e.K. ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschadens bleibt unberührt. Tako e.K. ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Tako e.K. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestell

8. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug

Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum Tako e.K. bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, nicht Tako e.K. gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Tako e.K. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum Tako e.K. hinzuweisen und Tako e.K. unverzüglich zu unterrichten, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können.

Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum Tako e.K.. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Tako e.K. benutzt werden.

Bei Zahlungsverzug aus vertraglichen Verpflichtungen ist Tako e.K. berechtigt, den Anschluss und Zugänge zu Teilen der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur sofort zu sperren. Zahlt der Nutzer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der 2. Mahnung, so können sämtliche Verträge seitens Tako e.K. fristlos gekündigt werden. Offenstehende Zahlungen bleiben davon unberührt.

Bei Zahlungsverzug aus vertraglichen Leistungen ist Tako e.K. berechtigt, Auffallgebühren von 25% der vereinbarten Vertragssumme zu erheben.

9. Gewährleistungen

Tako e.K. gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich bei Tako e.K. geltend zu machen. Danach gilt die erbrachte Leistung als mangelfrei angenommen. Die Parteien sind sich jedoch der Tatsache bewusst, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hard- und Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Tako e.K. schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche gegen Tako e.K. verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt Tako e.K. etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen ist es erforderlich, den Mangel Tako e.K. zu benennen und/oder das Defektteil frei an die Tako e.K. zu senden und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie, mit der das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Ein Vorabtausch ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl Tako e.K. Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum Tako e.K. über. Falls Tako e.K. Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen kann, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt Tako e.K. die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen.

Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen oder mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung Tako e.K. technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen Tako e.K. in Rechnung gestellt.

10. Haftung

Tako e.K. verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Unterlagen und Vorlagen sorgfältig zu behandeln. Tako e.K. haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Es wird keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität für die über Teile der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur übertragenen Daten, Informationen und Werbebanner übernommen. Insbesondere kann keine Haftung für entstehende Schäden, wie z.B. Auftragsverluste, Verluste und Kosten an Arbeitszeit, Imageschäden o.ä., wg. nicht komplett oder nur teilweise übertragener Daten übernommen werden. Eine Ausfallrate unter 3% p.a. berechtigt nicht zur Rechnungskürzung bzw. zum Vertragsrücktritt.

Für die Wiederbeschaffung von Daten wird keinerlei Haftung übernommen.

Die Haftung für Schäden an Daten oder an Hard- und Software, die durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Teilen der zur Verfügung gestellten Netzinfrastruktur oder durch Mitarbeiter entstanden sind, wird nicht gewährleistet, sofern nicht grob- oder fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass Daten nicht in der vom Nutzer gewünschter Art und Weise gespeichert oder übertragen wurden und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf Basis des TCP/IP-Protokolls.

Die Haftung ist auf die Höhe der monatlichen Vertragszahlungen begrenzt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Ist der Käufer und/oder Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag oder Werkvertrag, seiner Durchführung und Abwicklung Bonn, Deutschland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

12. Datenschutz

Ihre Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen elektronisch und / oder manuell durch Tako e.K. gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung oder Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein, so geben wir ihre Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter. Eine Weitergabe der Daten an unsere Steuer- und Wirtschaftsberater sowie Bankinstitute behalten wir uns ausdrücklich vor.

13. Urheberrecht/Nutzungsrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Die Nutzungsrechte von uns präsentierter Arbeiten gehen nicht automatisch an den Besteller über. Zeichnungen, Designs und Entwürfen müssen von uns zur Nutzung freigegeben sein. Der Besteller darf die von uns geleisteten und gelieferten Werke in keiner Weise vervielfältigen. Im Auftrag des Bestellers erstellte Dateien bleiben nach der Produktion/Präsentation unser Eigentum.

14. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen des Designauftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu trage. Tako e.K. behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftragge-ber zu vertraten hat, so kann Tako e.K. eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiter-gehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

15. Mitteilungen des Verkäufers und Dienstleisters

Tako e.K. wird alle Mitteilungen an den Sitz oder die ihr zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Käufers richten. Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Mitteilungen gelten mit der Absendung oder der Übergabe an die Post als erfolgt.

16. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in juristisch zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

Wachtberg, April 2003